Keine Zusammenarbeit mit Rassisten in kommunalen Parlamenten!
Der 21. März, der Internationale Tag gegen Rassismus, hat im Landkreis Cham in diesem Jahr eine besondere Brisanz. Das erste Mal nach längerer Zeit ist mit der AfD wieder eine Partei in den Kreistag Cham gewählt worden, die man aufgrund ihrer Äußerungen als rassistisch bezeichnen muss. Christian Oberthür, einer der Sprecher/innen des Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Cham, appelliert deshalb an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien und Wählergruppen und insbesondere an Landrat Löffler: „Es darf in den kommunalen Gremien zu keiner Zusammenarbeit mit einer Partei kommen, die eine rassistische und nationalistische Politik betreibt.“
Oberthür weiter: „Als Bündnis für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Cham fordern wir die in den Kommunen neugewählten Vertreterinnen und Vertreter auf, sich stärker gegen Rasissmus einzusetzen. Alle Kundgebungen und Demonstrationen müssen künftig über ein auf Kreisebene eingerichtetes Onlineportal sofort nach Anmeldung öffentlich gemacht werden. Das ermöglicht der Zivilgesellschaft, bei Naziaufmärschen aktiv zu werden und Gegenkundgebungen zu organisieren. Außerdem sollen Kommunen sich selbst als Orte der Toleranz verstehen und rassistischen und rechtsextremen Parteien und Organisationen ihre kommunalen Räumlichkeiten für deren Veranstaltungen verwehren.“
„Die Verhaftung eines mutmaßlichen Rechtsterroristen vor einigen Wochen in unserem Landkreis und die Tatsache, dass eine rechtsextreme Partei kommunale Mandate erringen konnte, zeigen, dass es mehr Aufklärungs- und Begegnungsprojekte wie etwa Zeitzeugengespräche sowie interkulturelle Veranstaltungen und „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ benötigt. Als Bündnis wollen wir hier unseren Teil dazu beitragen. Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist ein wesentlicher Teil unseres Selbstverständnis. Wir fordern aber auch die Kommunen auf, antirassistische Projekte zu unterstützen und zu fördern“, so Sabine Ebert, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses.