Bündnis fordert klare Kante für den Rechtsstaat statt Poesie für Populisten!

„Wer für die Demokratie streitet, hat mich an seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!“ Klare Worte des wiedergewählten Bundespräsidenten vor der Bundesversammlung am Sonntag. Weniger klare Worte fand die Polizei in Cham einen Tag später gegenüber den „Spaziergänger*innen“, denen sie in heiteren Reimen mitteilte, wie man in gutem „Miteinander“ auch diese Woche wieder die unangemeldete Versammlung einvernehmlich über die Bühne der Kreisstadt bringen könne.

Sabine Ebert, Mitglied im Sprecher*innenkreis des Chamer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte, erklärt dazu: „Der Applaus der Teilnehmer*innen war den Beamt*innen mit dieser launigen Aktion sicher. Wir als Bündnis beurteilen eine solch anbiedernde und verharmlosende Haltung gegenüber einer Gruppe, die immer wieder unseren Rechtsstaat in Frage stellt, als zumindest naiv oder sogar gefährlich.

Unsere Demokratie lebt von öffentlicher Debatte und hält Kontroversen aus. Die Erfahrungen aus der Weimarer Republik haben gezeigt, was ein demokratischer Rechtsstaat dabei braucht, um Bestand zu haben: klare Regeln und Wehrhaftigkeit. Eine Demokratie darf sich nicht vorführen lassen, oder, wie es Frank-Walter Steinmeier formulierte: `Machen wir uns nicht selbst klein!`“

„So heterogen die Gruppe der „Spaziergänger*innen“ auch sein mag, sie alle halten sich nicht an die durchaus überschaubaren Pflichten, die das im Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht denen auferlegt, die es wahrnehmen. Polizist*innen, die über diese Pflichten augenzwinkernd hinweggehen, stärken dem Rechtsstaat ganz sicher nicht den Rücken!

Diese Demonstrationen werden von rechtsextremen Gruppierungen und Parteien wie dem „III. Weg“ offen unterstützt, begleitet und vereinnahmt. Aus den Reihen der Demonstrant*innen werden Journalist*innen beschimpft, Fakten durch Verschwörungsmythen ersetzt, die Impfkampagne zur Eindämmung einer Pandemie wird mit dem Völkermord der Nationalsozialisten verglichen und unsere demokratisch legitimierte Regierung als Regime entwertet.

Ganz sicher sind montags auch Menschen mit auf der Straße, die sich mit diesen Haltungen nicht gemein machen wollen. Dann wäre es aber auch geboten, sich klar von ihnen abzugrenzen. Von der Polizei fordern wir diese klare Kante selbstverständlich in jedem Fall ein!“, so Christian Oberthür, ebenfalls Mitglied im Sprecher*innenkreis des Bündnisses.