Demokratiegespräch in der Stadthalle Roding
Der Sprecher*nnenkreis des Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte im Landkreis Cham hatte am Montag zum Demokratiegespräch in die Stadthalle Roding eingeladen. Marian Janka (GEW-Kreisvorsitzender und Mitglied im DGB-Kreisvorstand) begrüßte die Teilnehmer*innen: „Was heißt für uns Demokratie konkret – dazu wollen wir Erfahrungen, Ideen und Anregungenein etwas zusammentragen.“. Anlass dazu war die Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion vom 13-16. Januar in Roding. Dabei legte das Bündnis aus Einzelpersonen und Organisationen den Fokus auf die Inhalte von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten.
Die Teilnehmer*innen aus verschiedenen Altersgruppen kamen aus mehreren Orten im Landkreis, z. B. Roding, Cham, Chamerau, Walderbach und Waldmünchen und beteiligten sich engagiert am Gespräch.
Mehrere Inputs von Mitgliedern des SprecherInnenKreises regten die Diskussionen an:
Christian Oberthür: „Politikinhalte der AfD sind antidemokratisch. Das völkische Demokratieverständnis funktioniert nur durch Abgrenzung – nach außen und innen. Dies ordnet das Individuum dem völkischen Kollektiv unter, richtet sich gegen Universalismus, Aufklärung und Vernunft und somit gegen den Kern einer pluralistischen Demokratie. Für das Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, und nicht nur die der Deutschen. Die Meinungsfreiheit zu einem Freibrief für antidemokratische Positionen umzudeuten wird unterstützt durch die Haltung, dass man auf die Angriffe auf die Demokratie aufgrund der demokratischen Wahl z. B. der AfD möglichst „neutral und fair“ reagieren müsse. Aber beim Angriff auf das Prinzip der Freiheit und Gleichheit selbst, kann es keine Neutralität geben. Deshalb … es ist unser aller Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen, egal ob beim Elternabend, in der Umkleidekabine, bei der Podiumsdiskussion, im Betrieb oder im Klassenzimmer – dort wo rechte Hetze unwidersprochen bleibt, setzt sie sich fest. Um das zu verhindern, müssen wir antidemokratische Positionen als solche benennen, damit Menschenfeindlichkeit niemals zur Normalität wird.“
In der Diskussion wurde genannt, dass Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit in Gefahr seien. „Nicht wegducken, sondern dagegenhalten, laut werden, um die Demokratie zu verteidigen“.
Sabine Ebert betonte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. – (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
„Blut und Boden“: Wer definiert „unsere Bevölkerung“? Migration war schon immer ein Teil unserer Geschichte! Welchen Unterschied macht es, woher ein Mensch stammt, der Teil einer staatlichen Gemeinschaft ist?
Die einseitige Sicht auf die Gründe, die zu Schwangerschaftsabbrüchen führen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert.“ Ein„Staatsvolk“ muss nicht „gezüchtet“ werden! Ist Ungleichheit als erhaltenswerter Zustand?
Marian Janka wie darauf hin, dass die Bayerische Verfassung 1946, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO 1948 und das Grundgesetz 1949 antifaschistische Ausgangspunkte haben. Er benannte das Thema „Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen“ als ein demokratisches Element und kritisierte die Konzernentscheidung zur Stilllegung des Conti-Werks in Roding. Öffentliche Förderung von Unternehmensansiedlungen müssten an langfristige Auflagen gebunden werden.
In der Diskussion wurde betont, dass Wähler ihre eigenen Interessen sehen sollten statt auf platte rechtsradikale Sprüche und Herzparolen hereinzufallen.
Andrea Leitermann: “ Was brauchen in Zukunft mehr Präventives und mehr Aufklärung, was Demokratie ist und sein soll (z. B. auch über Jugendparlamente)“.
Betont wurde, das die Menschenrechte „von unten“ hart erkämpft werden mussten. Statt diese „verrosten“ zu lassen, schütze man diese am Besten durch aktive Wahrnehmung. Das Bündnis will Mut machen für Zivilcourage und eine Demokratie, die sich an Inhalten und Werten orientiert.